Haushaltsrede SPD-Fraktion zum Haushalt 2025

(Urs Abelein)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Schäfer,

sehr geehrter Herr Baubürgermeister Schienmann,

sehr geehrte Damen und Herren,

ein für Waiblingen außerordentlich ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Nicht nur das Gremium hat sich nach der Kommunalwahl verändert, auch auf der Seite der Verwaltungsspitze haben wir mit Ihnen, Herr Schäfer, einen neuen ersten Bürgermeister. Wir sind sicher, Sie bringen Ihre Erfahrung als Dezernent für Finanzen und Personal hier in Waiblingen mit ein. Das brauchen wir in den nächsten Jahren dringend! Die Wahlpannen waren ein herber Einschnitt für Waiblingen, hätte doch niemand gedacht, dass so etwas bei uns hier passieren kann. Auch das Vertrauen in die Verwaltung innerhalb der Stadtbevölkerung war zumindest angekratzt. Die damit verbundene Verzögerung und Unsicherheit über die Gültigkeit der Wahl hat uns den Start als Fraktion, aber auch für das ganze Gremium, nicht gerade einfach gemacht. Die missglückten Abläufe wurden verwaltungsintern aufgearbeitet und durch Organisationsänderungen sichergestellt, dass solche Fehler in Zukunft hoffentlich nicht mehr passieren können. Unser Vertrauen haben Sie! Jetzt stehen wir bei den, wie ich finde, anspruchsvollsten Haushaltsberatungen der letzten zehn Jahre. Herr Oberbürgermeister, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede gesagt, „dass in diesem Land nichts anderes stattfindet, als eine Kommunalisierung der finanziellen Probleme. Die übergeordneten Ebenen lösen die gesamtstaatlichen Finanzierungsschwierigkeiten auf dem Rücken der Kommunen.“ Diese Feststellung können wir bestätigen. Wir werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten auf Landes- und Bundesebene dafür stark machen, dass Kommunen nicht weiter mit Aufgaben zugehäuft werden, ohne dass eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt ist. Die erst kürzlich beschlossene Krankenhausreform ist z. B. ein erster Schritt, um die Kliniken in Zukunft zu entlasten. Das kommt der Stadt Waiblingen auch indirekt über die Kreisumlage zugute. Wenn wir die letzten Tage viele, vor allem Bürgermeister, gegen die hohe Kreisumlage schimpfen hörten, dann möchten ich an dieser Stelle auch daran erinnern, in welchem hohen Maße wir von den Leistungen des Landkreises profitieren. Wir haben im Rems Murr-Kreis eine erstklassige medizinische Versorgung, das ÖPNV Bus Angebot ist zumindest bei uns im Ballungsbereich gut. Mit drei Berufsschulzentren, einem davon in Waiblingen, werden die händeringend gesuchten Fachkräfte für unsere Betriebe ausgebildet. Als Vater einer eineinhalb-jährigen Tochter kann ich seit Neuestem selbst ein Lied davon singen, wie anspruchsvoll es ist, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Aus Gründen der frühkindlichen Bildung, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, aber auch, um wertvollen Fachkräften wieder schnell den Weg zurück in den Beruf zu ermöglichen, haben wir in den letzten Jahren sehr viel Geld in den Neubau und die Erweiterung von Kitas gesteckt und werden dies auch z. B. mit dem Neubau der 6 Gruppingen Kita Ringstr. weiter tun. Wir stehen hinter dieser Entwicklung. Was wir dabei aber nicht außer Acht lassen dürfen, ist die Betreuungsqualität an den bestehenden Kitas. Bereits heute haben wir an einigen Kitas, z. B. Kita Taubenstraße und Säman seit mehr als einem Jahr nur noch eingeschränkte Öffnungszeiten. Im nächsten Jahr werden 2 neue Kitas fertiggestellt. Sie haben keine Stellen dafür im Haushalt vorgesehen. Aus unserer Sicht kann das nicht funktionieren, jedenfalls nicht, wenn wir wieder weg von den reduzierten Öffnungszeiten wollen. Es gibt Eltern, die sind auf die längeren Betreuungsmöglichkeiten angewiesen. Und auch die Wirtschaft plant mit einer zuverlässigen Betreuung für die Kinder ihrer Mitarbeiter. Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung haben wir die Hebesätze für die Grundsteuer beschlossen. Mit knapp 11 Millionen Euro bringt sie einen festen Anteil

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Jahresabschluss 2024 

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Links sein ist eine Frage der Gehirnstruktur – SPD Waiblingen feiert Jubilare

Diese und andere Erkenntnisse brachte Jürgen Hestler zur Weihnachtsfeier und Jubilarsehrung der Waiblinger SPD am vergangenen Samstag mit. Hestler, lange Jahre Vorsitzender der Kreis-SPD, überreichte die Ehrungen und unterhielt mit Auszügen aus Forschungsergebnissen, die die verstärkte Aktivität im vorderen Teil des Frontallappens der Gehirnrinde bei politisch Aktiven des linken Spektrums nachgewiesen hatten. Diese ginge unter anderem einher mit verstärktem Problembewusstsein, besonderer Voraussicht und auch der Bereitschaft zu autoritätskritischem Verhalten.

Die zu ehrenden Mitglieder zumindest scheinen dieser These nicht zu widersprechen, denn jede Menge ehrenamtliches und gesellschaftliches Engagement ist hier vertreten. Lissy Theurer und Bettina Süßmilch, Vorsitzende des Waiblinger Ortsvereins, begrüßten zum adventlichen Treffen, bei dem auch die voraussichtlichen Wahlen im Februar Thema waren. Vier neue Mitglieder durfte der Ortsverein bei dieser Gelegenheit ebenfalls willkommen heißen.

Geehrt wurden

für 10 Jahre Mitgliedschaft in der SPD:

Georg Hertenberger, Theo Kaufmann, Sonja Stegemeyer und Urs Abelein.

für 25 Jahre:

Tillmann Fett

für 40 Jahre:

Werner Fett, Helmut Fischer, Franz Grud, Gudula Gyarmati, Markus Mall, Sabine Raetzel, Ulrike Thomae

für 50 Jahre:

Gleich drei 50-jährige Jubiläen gab es zu feiern:

Das Ehepaar Christina und Werner Dölling, die berichteten, dass ihr Start in die politische Aktivität auch zu deren privatem Kennenlernen führte. Auch Dieter Knauss ist bereits seit 5 Jahrzehnten nicht nur für die SPD aktiv, sondern auch langjährig als ehrenamtlicher Richter am Landesarbeitsgericht und Vorsitzender des IG Metall Kontrollausschusses.

Geballte Frontallappen-Aktivität:

Vlnr.: G. Gyarmati, W. Dölling, Chr. Dölling, U. Abelein, D. Knauss, M. Mall, S. Stegemeyer, B. Süßmilch, L. Theurer. Sitzend: S. Raetzel, H. Fischer.

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD Kreistagsfraktion Rems-Murr-Kreis
Rede zum Haushalt 2025

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel,
sehr geehrter Herr Rebmann,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes und der Gesellschaften,
Kolleginnen und Kollegen,
Vertreter der Presse,
liebe Gäste

Auf einmal ist alles anders –
Flaute auf dem Wohnungsmarkt statt Bauboom,
unsichere Renten statt stabiler Altersvorsorge,
Rezession statt Wirtschaftswachstum,
Diskussion um Atomkraft statt um Ausbau von Wind- und Sonnenenergie,
leere Kassen statt sprudelnder Steuereinnahmen,
Aufrüstung statt Abrüstung,
Krieg statt Frieden.
Seit zwei Wochen sind die USA kein verlässlicher Partner mehr, die Ampelregierung in Berlin
ist Geschichte und wir alle wissen nicht, was jetzt auf uns zukommt!

Dabei waren die bestehenden Probleme und Aufgaben, die wir uns für die nächsten Jahre
vorgenommen hatten, schon herausfordernd genug:
Klimaneutralität bis 2035,
Sicherung der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung,
Verkehrswende hin zu einem klimafreundlichen Verkehrssystem,
Ausbau des sozialen Wohnungsbaus,
und die Dekarbonisierung des Gebäudebestands
sind einige Themen, die ich herausgreifen möchte.
Dazu kommen die Pflichtaufgaben des Landkreises, bei denen der Handlungsspielraum sehr
begrenzt ist.
Die steigenden Ausgaben im Sozialhaushalt,
der erhöhte Bedarf bei der sonderpädagogischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen
und die Kliniken sind hier die Bereiche mit den höchsten Ausgaben.

Sinkende Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer und nicht ausgeglichene Aufwendungen im
Auftrag von Bund und Land verschärfen die Lage. „Der Haushalt des Grauens“, wie die WKZ
titelte, wird 2025 Realität werden – eine Erhöhung der Kreisumlage und Reduzierung der
Ausgaben ist unumgänglich!

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Bei der SPD-Nominierungskonferenz vom 21. November wurde Urs Abelein mit nur einer Gegenstimme zum
SPD-Bundestagskandidat gewählt. Die Genossinnen und Genossen standen fast
geschlossen hinter ihrem Bundestagskandidaten.

Der beruflich im Amt für Umweltschutz Stuttgart angesiedelte 33-jährige Familienvater
tritt zum 2. Mal im Wahlkreis 264 an. Zu Beginn blickte Abelein auf die
Aufbruchsstimmung nach der letzten Wahl zurück. Trotz einer Reihe Krisen u.a. der
Energiekrise, dem Ukraine-Krieg und der damit verbundenen Inflation, hat die Regierung
wichtige Vorhaben umgesetzt, wobei das Hauptproblem darin liegt, dass die
Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit einschränkt. Abelein kritisiert die
unzureichende Finanzierung von Aufgaben, die von den Kommunen übernommen
werden müssen, was zu ungleichen Lebensverhältnissen im Land führt. In den nächsten
Jahren wird es darum gehen, trotz konjunkturellem Abwärtstrend Arbeitsplätze zu
sichern. Einsparungen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten umgesetzt
werden.

Ein zentrales Anliegen Abeleins ist der Frieden, sowohl in der Ukraine als auch im Nahen
Osten. Er plädierte für eine Vermittlerrolle Deutschlands und warnte vor einer weiteren
Eskalation durch Waffenlieferungen.

Bei den Erneuerbaren Energien lobt Abelein die Fortschritte bei Photovoltaik und
Windkraft, sieht Nachholbedarf bei der Speicherung von Energie und der Vereinfachung
von Genehmigungsverfahren.Im Bereich Wohnraum fordert er gezielte Reformen und
stärkere Förderung von kostengünstigem Wohnraum. Im Gesundheitsbereich spricht er
sich für eine Endkommerzialisierung aus.

Abelein setzt sich für eine zukunftsgerichtete Politik ein, in der Alternativen entwickelt
werden. Dabei bekräftigt er seine Unterstützung für Olaf Scholz und unterstreicht, dass
die SPD für ein soziales Deutschland kämpft, von dem alle profitieren sollen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende. Unser Land braucht Klarheit und Stabilität. Unsere Regierung strebt einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an und wird bis dahin die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiterführen.

Auch auf die SPD Waiblingen kommt jetzt Arbeit zu und ihr könnt uns dabei unterstützen für unsere sozialdemokratischen Werte einzusetzen. Unterstützt uns in dem Wahlkampf, der schneller als geplant vor der Tür steht. Wir sind längst vorbereitet: Am 21. November wird sich Urs Abelein aus Waiblingen in einer Veranstaltung des SPD Kreisverbands erneut als Kandidat für unseren Wahlkreis zur Nominierung für die Bundestagswahl stellen.

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