SPD-Ortsverein Waiblingen
WILLKOMMEN - Wir freuen uns, dass Sie/Du auf unserer Homepage vorbeischauen.
Unser Ziel ist es interessante Informationen und Terminvorschläge zu aktuellen kommunalpolitischen Themen bereitzustellen.
Ihre/Eure Ortsvereinsvorsitzende
Lissy Theurer
Für uns gilt auch in schwierigen Zeiten: Erst das Land, dann die Partei.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende. Unser Land braucht Klarheit und Stabilität. Unsere Regierung strebt einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an und wird bis dahin die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiterführen.
Auch auf die SPD Waiblingen kommt jetzt Arbeit zu und ihr könnt uns dabei unterstützen für unsere sozialdemokratischen Werte einzusetzen. Unterstützt uns in dem Wahlkampf, der schneller als geplant vor der Tür steht. Wir sind längst vorbereitet: Am 21. November wird sich Urs Abelein aus Waiblingen in einer Veranstaltung des SPD Kreisverbands erneut als Kandidat für unseren Wahlkreis zur Nominierung für die Bundestagswahl stellen.
Bücherübergabe und Lesung aus "Der Tunnelbauer"
Der Verein für Leseförderung e.V. und die SPD Waiblingen laden gemeinsam ein zur Bücherübergabe für die Schülerinnen und Schüler der Waiblinger Schulen
„WAS IST WAS – DEMOKRATIE“ am 02. Oktober 2024, um 16:30 Uhr, Staufer-Realschule.
Die Übergabe findet statt im Rahmen des Veranstaltungsreihe „Nacht der Demokratie“ und wir freuen uns, den Waiblinger Schulen das neue Sachbuch „WAS IST WAS – DEMOKRATIE“ Gemeinsam für Alle (Tessloff Verlag) überreichen zu dürfen. Nach der Begrüßung durch den Verein für Leseförderung und die SPD Waiblingen sowie einem Grußwort der Stadt Waiblingen wird sich eine Lesung aus dem Buch „Der Tunnelbauer“ von Maja Nielsen durch Herrn Theo Kaufmann an die Bücherübergabe anschließen.
Protestkundgebung in Waiblingen - Verlinkung Stuttgarter Zeitung vom 07.09.2024
Folgender Beitrag der Stuttgarter Zeitung von der letzten Protestkundgebung gegen rechts in Waiblingen, 08.09.2024,
wurde u.a. unsere Bettina Süßmilch, Stadträtin und Stellv. Ortsvereinsvorsitzende zitiert.
Danke für Eure Teilnahme.
Unter folgendem Link könnt ihr den Artikel finden:
Stadträte haben das Wort von Urs Abelein, 22.08.2024
Liebe Waiblinger Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach zwei Monaten des Wartens wurde die Kommunalwahl vom 9. Juni, Anfang August vom Regierungspräsidium Stuttgart für gültig erklärt. Damit hat die lange Unsicherheit endlich ein Ende und ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen für das in mich, sowie in die SPD gesetzte Vertrauen bedanken.
Ich persönlich bin erleichtert darüber, dass es zu keiner Wahlwiederholung kommt. Wahlen sind der Grundpfeiler unserer Demokratie und es darf keinesfalls leichtfertig damit umgegangen werden. Allerdings sind Wahlen nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für die Kandidierenden mit einem großen zeitlichen Aufwand verbunden. Zeit die im Falle einer Wahlwiederholung entweder im privaten Bereich, bei der Familie oder bei der bereits jetzt schon zeitintensiven Ausübung der der ehrenamtlichen Funktionen gefehlt hätte.
Mit der bislang stattgefundenen Aufarbeitung der Wahlpannen können wir uns noch nicht zufriedengeben. Diese ist unbedingt notwendig, um das verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen.
Ein einfaches „weiter so“, darf es nicht geben. Dafür ist der Vertrauensverlust zu groß.
Doch lassen Sie uns nun in die Zukunft blicken.
Die folgende Sammlung an Themen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) zeigt,...
Stellungnahme SPD-Fraktion: Gemeinderatssitzung 27.06.2024 Kommunalwahl öffentliche Information
Gemeinderatssitzung am 27.06.2024
Stellungnahme der SPD-Fraktion zu TOP 3 – Kommunalwahl öffentliche Information
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Waiblinger Bürgerinnen und Bürger,
die Stellungnahme der SPD-Fraktion beginne ich mit einem Zitat einer mir nahestehenden, beleseneren Person als ich es bin – meinem Vater – das wie folgt lautet: „Eigentlich gibt es nur drei wichtige Bücher: das Grundgesetz, die Bibel und das Sparbuch“.
Das Sparbuch, weil es der Vermögensbildung dient und den unberechtigten Zugriff Dritter verhindert, die Bibel, weil in ihr erstmals in der Menschheitsgeschichte „Du sollst nicht töten“ formuliert wurde und das Grundgesetz, weil es unsere Rechte als Bürger dieses Staates verbrieft, dort neben der unantastbaren Menschenwürde, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und vielem anderen mehr in Art. 20 GG geregelt ist, dass wir in einem demokratischen Bundesstaat leben, in dem alle Macht vom Volke ausgeht, die von diesem in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Art. 28 bestimmt dann, dass das Volk in Gemeinden eine Vertretung haben muss, die in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen ermittelt werden muss.
So viel Staatsbürgerkunde vorweg; nach den Erfahrungen der letzten Wochen bin ich als scheidender Stadtrat und Mitglied des Gemeindewahlausschusses mit der Aussicht auf ungewollte Amtszeitverlängerung geneigt, das Zitat meines Vaters noch um zwei weitere Bücher zu erweitern, nämlich dem Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung verbunden mit der Frage, ob die vorgenannten Wahlgrundsätze am 09.06.2024 in Waiblingen tatsächlich eingehalten wurden?
Zwölf Jahre war ich Ortschaftsrat und fünf Gemeinderat. Ich habe keine Strichliste geführt, wenn Anträge wie z.B. die Einrichtung eines Zebrastreifens zwischen einer Grundschule und einer Turnhalle oder einer Zone 30 von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt wurden, dass das gesamte Verwaltungshandeln auf Recht und Gesetz basieren müsse.
Dem stimme ich nach wie vor uneingeschränkt zu und bin daher peinlich berührt, wenn ich feststelle, dass es die Verwaltung unserer, meiner – großen – Kreisstadt Waiblingen nicht schafft, das verfassungsmäßig geschützte Wahlrecht ihrer Bürger zu gewährleisten. Ich bin mir sicher, dass diese Wahl in die Geschichte Waiblingens eingehen wird. Wir werden künftig nicht mehr mit dem erhobenen Zeigefinger über „Berliner Verhältnisse“ reden können, sondern müssen es ertragen, dass wir künftig mit „Waiblinger Verhältnissen“ in Verbindung gebracht werden.
Mit dieser Wahl und ihren Unregelmäßigkeiten wurde Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung unserer Stadt und die Demokratie verspielt. In Zeiten, in denen eine antidemokratische Partei mehrheitsfähig wird, können wir uns das nicht leisten; es gnade uns Deutschen der liebe Gott, sollten wir wieder Verhältnisse wie 1933 bekommen.
Und dennoch gilt es auch zu relativieren: ja, es wurden Fehler gemacht und ja, wo Menschen arbeiten, entstehen solche zwangsläufig. Wenn ich aus dem Fenster schaue, steht die Talaue, unsere Stadt und ihre Ortschaften noch. Wäre es nicht auch möglich, den ganzen Schlamassel unter diesen Gesichtspunkten zu betrachten und einfach aus den Fehlern zu lernen?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sie wissen, dass ich Sie persönlich sehr schätze. Daher meine ich, dass ich auch hier in diesem Gremium offen und ehrlich zu Ihnen reden darf...
